AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: Mai 2017)

 

1. Vertragliche Grundlagen

1.1 Vertragsparteien des Vertrages sind als Verkäufer die Super-Zaun GmbH (Johannisstraße 18, 33014 Bad Driburg, Deutschland) (im Folgenden: „wir“) und als Käufer die Kunden.

1.2 Unser Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hier sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

1.3 Der Abschluss eines Vertrages über die Lieferung unserer Waren über unseren Online-Shop unter der Domain www.super-zaun.de unterliegt ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“). Die AGB gelten für sämtliche Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend auch: „Waren“) durch uns und unsere damit in Zusammenhang stehenden Leistungen, insbesondere unabhängig davon, ob wir die Ware selbst herstellen oder herstellen lassen oder bei Zulieferern beschaffen.

1.4 Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Von unseren AGB abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir dies ausdrücklich in Textform bestätigen. Die Lieferung unserer Waren in Kenntnis abweichender Regelungen stellt keine solche ausdrückliche Bestätigung dar. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben stets Vorrang vor unseren AGB. 

1.5 Vertragssprache ist ausschließlich deutsche. 

1.6 Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.super-zaun.de abrufen und ausdrucken. 

 

2. Informationen zu unseren Waren und Leistungen.

2.1 Die Beschreibung einer Ware in unserem Online-Shop stellt lediglich eine Beschaffenheitsangabe dar, nicht aber eine Garantie. Abbildungen der zum Verkauf angebotenen Ware sind lediglich beispielhaft und werden nicht Vertragsinhalt.

2.2 Wir behalten uns in der Präsentation unserer Waren Angaben zur Verfügbarkeit der Waren, zur Zahlungsweise, zu den Versandkosten und zur Lieferfrist vor.

2.3 Die Wirksamkeit einer Garantie für eine Ware setzt voraus, dass wir eine solche ausdrücklich vereinbart und durch Verwendung des Wortes „Garantie“ ausdrücklich als solche gekennzeichnet haben. Individuelle Abreden haben Vorrang. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.

 

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, in unserem Online-Shop die Ware zu konfigurieren. 

3.2 Nach Konfiguration und Angabe der persönlichen Daten (Link Dateschutzrichlinie) des Kunden übersenden wir dem Kunden eine E-Mail mit einem unverbindlichen Angebot. 

3.3 Unsere E-Mail enthält eine Schaltfläche (Button) bzw. einen Link mit der Beschriftung „Kaufen“ oder einem vergleichbaren Text (z.B. „Zahlungspflichtig bestellen“). Klickt der Kunde auf diese Schaltfläche bzw. diesen Link, gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der Ware ab, dessen Inhalt sich aus unserer E-Mail und dem beigefügten pdf-Dokument ergibt (Bestellung). Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des dritten Kalendertages ab dem Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung gebunden.

3.4 Wir stellen dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Vor dem Absenden seiner Bestellung kann der Kunde in unserer E-Mail und dem beigefügten pdf-Dokument seine Bestelldaten einschließlich der Konfiguration der Ware einsehen; der Kunde kann den Bestellvorgang abbrechen, indem er keine Bestellung abgibt, und anschließend mit einer neuen Konfiguration der Ware einen neuen Bestellvorgang mit berichtigten Daten einleiten.

3.5 Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail von uns eine automatische Empfangsbestätigung. Diese Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Empfangsbestätigung mit einer verbindlichen Annahme der Bestellung des Kunden zu verbinden.

3.6 Der Vertrag kommt erst durch den Zugang unserer Annahmeerklärung bei dem Kunden zustande. Wir erklären die Annahme durch eine per E-Mail übersandte Auftragsbestätigung. Wir sind berechtigt, die Bestellung des Kunden bis zum Ablauf des dritten Kalendertages nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Ein Schweigen von uns auf die Bestellung des Kunden stellt keine Annahme dar.

 

4. Inhalt des Vertrages

4.1 Durch den Vertrag über die Lieferung der bestellten – ggf. auch herzustellenden – Ware werden wir verpflichtet, dem Kunden diese Ware zu übergeben und das Eigentum an dieser Ware zu verschaffen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns den vereinbarten Preis sowie – soweit vereinbart – die Versandkosten zu zahlen und die bestellte Ware abzunehmen.

 

5. Preise

5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.

 

6. Lieferung

6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

6.2 Wir sind berechtigt, mit der Lieferung der Ware ein Versandunternehmen unserer Wahl zu beauftragen sowie die Versandart und Verpackung nach billigem Ermessen zu bestimmen.

6.3 Mit der Übergabe der verkauften Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Von der Übergabe an gebühren dem Kunden die Nutzungen und trägt er die Lasten der Ware. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

6.4 Zur Erfüllung des Anspruchs auf Lieferung von Waren, die zwar in einer Bestellung zusammengefasst sind, aber im Rahmen des jeweiligen vertraglichen Bestimmungszwecks getrennt verwendbar sind, sind wir berechtigt, die Waren getrennt zu versenden. Dadurch verursachte zusätzliche Versandkosten tragen wir, nicht der Kunde.

6.5 Die Versendung einer Ware, die wir erst herstellen oder herstellen lassen müssen (z.B. einen Zaun nach Kundenspezifikation), erfolgt innerhalb von 60 Werkstagen. Die Versendung einer Ware, die wir nicht erst herstellen oder herstellen lassen müssen, sondern auf Lager haben, erfolgt innerhalb von sieben Kalendertagen. Die Frist beginnt jeweils mit dem Eingang der Bestellung des Kunden bei uns. Auf Lieferzeiten, die hiervon abweichen, weisen wir den Kunden in der Präsentation der Ware rechtzeitig vor seiner Bestellung und bei der Bestellung hin.

6.6 Wenn wir mit der Lieferung in Verzug geraten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die vierzehn Kalendertage nicht unterschreiten darf. Nach erfolglosem Ablauf  dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, die Nachfristsetzung ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften entbehrlich.

6.7 Wenn wir infolge höherer Gewalt die in der Bestellung bezeichnete Ware dem Kunden nicht rechtzeitig liefern können, informieren wir den Kunden unverzüglich hierüber und teilen ihm zugleich eine nach den Umständen angemessene neue Lieferfrist mit. Können wir die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist infolge höherer Gewalt nicht liefern, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Ein von uns zu vertretendes Ereignis stellt keine höhere Gewalt dar.

 

7. Zahlung

7.1 Sämtliche Aufträge müssen mit 50 % des Gesamtbetrags angezahlt werden, erst dann wird in der Produktion die Freigabe für die Fertigung erteilt. Der Käufer verpflichtet sich, die Restzahlung binnen 8 Tagen nach Erhalt der Ware zu leisten.

7.2 Alle in unserer Warenpräsentation und in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die jeweils anfallende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, nicht jedoch die Versandkosten. Die Versandkosten werden – soweit solche vereinbart sind – gesondert angegeben.

7.3 Wir akzeptieren Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union; in keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.

7.4 Wenn wir dem Kunden gegenüber zur Rückzahlung verpflichtet sind, sind wir berechtigt, hierfür das von ihm zur Zahlung verwendete Konto zu verwenden, soweit er uns keine andere Kontoverbindung mitteilt.

7.5 Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 10 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

 

8. Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

8.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht. 

8.2 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. 

9.2 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes: 

- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. 

- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. 

- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. 

- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 

 

10. Versandkosten

10.1 Bis zu einem Preis der bestellten Ware i.H.v. 1.200,- EUR (einschließlich Umsatzsteuer) trägt der Kunde die Kosten für die Zusendung der Ware (Versandkosten) in Höhe einer Pauschale von 98,- EUR. Im Falle eines höheren Preises berechnen wir keine Versandkosten.

10.2 Wenn dem Kunde als Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht und er dieses Widerrufsrecht wirksam, insbesondere form- und fristgerecht ausübt, erstatten wir dem Kunden von ihm bereits geleistete Versandkosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

 

11. Rücksendekosten

11.1 Wenn dem Kunden als Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht und er dieses Widerrufsrecht wirksam, insbesondere form- und fristgerecht ausübt, ist er zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann, und wir tragen in diesem Fall Kosten und Gefahr der Rücksendung.

 

12. Widerrufsrecht des Verbrauchers

12.1 Der Kunde ist als Verbraucher bei einem Vertragsschluss im Wege des Fernabsatzes nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Widerruf des Vertrages berechtigt.

12.2 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

12.3 Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten 

12.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Super-Zaun GmbH, .Johannisstraße 18, 33014 Bad Driburg, Deutschland, Telefax: (05253) 9758353E-Mail-Adresse: info@super-zaun.de 

 

13. Widerrufsfolgen

13.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. 

13.2 Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. 

13.3 Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

13.4 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

14. Ausnahmen von Widerrufsrecht

14.1 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

14.2 Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

 

15. Gewährleistung

15.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

 

16. Super-Zaun-Garantie.

16.1 Wir garantieren dem Kunden, dass die Oberflächenbeschichtung alubeschichteter Profilteile (keine Alu-Gussteile) der Ware für die Dauer der Garantiefrist frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist (freiwillige Haltbarkeitsgarantie).

16.2 Die Garantiefrist beträgt zwölf Jahre ab dem Zeitpunkt, in dem der Vertrag über die Ware zustande gekommen ist. Die Garantiefrist verlängert sich weder durch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Garantieleistungen noch durch die Erbringung von Garantieleistungen (insbesondere nicht durch den Austausch eines fehlerhaften Teils der Ware) noch durch die Weiterveräußerung der Ware.

16.3 Wir sind zur Erbringung von Garantieleistungen nur verpflichtet, soweit an der Ware oder einem Teil davon während der Garantiefrist aufgrund eines Material- oder Verarbeitungsfehlers ein Schaden an der Ware oder Teilen davon entsteht (Garantiefall), die weiteren Voraussetzungen nach dieser Garantie erfüllt sind und unsere Leistungspflicht nicht ausgeschlossen ist.

16.4 Wir erbringen Leistungen nach dieser Garantie nach eigener Wahl nur durch Reparatur oder Austausch des fehlerhaften Teils der Ware, die Gegenstand der Haltbarkeitsgarantie ist (Garantieleistungen). Zu anderen Leistungen sind wir nach dieser Garantie nicht verpflichtet.

16.5 Ein Recht zum Rücktritt oder zur Minderung oder Ansprüche auf Ersatz von Schäden oder Aufwendungen werden durch diese Garantie nicht begründet. Soweit wir einen Austausch von Teilen vornehmen, geht das Eigentum an den ausgetauschten Teilen im Zeitpunkt des Austauschs auf uns über.

16.6 Diese Garantie begründet nur Ansprüche des Kunden. Die Abtretung des Anspruchs an oder die Geltendmachung des Anspruchs durch andere Personen als den Kunden ist nur zulässig, wenn dem zustimmen; ein Anspruch auf Zustimmung besteht nicht. Im Garantiefall obliegt es dem Kunden, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Anspruch auf Garantieleistungen ist ausgeschlossen, wenn der Kunde uns nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt des Garantiefalls schriftlich über den Garantiefall benachrichtigt hat. Zur wirksamen Geltendmachung von Ansprüchen auf Garantieleistungen sind die Vorlage des Kaufbelegs und die Vorlage des beschädigten Teils der Ware erforderlich. Wir sind berechtigt, die Erbringung von Garantieleistungen abzulehnen, wenn diese Dokumente nicht vorgelegt werden.

16.7 Wir sind zur Erbringung von Garantieleistungen ferner nur verpflichtet, wenn die Ware im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs an einem Standort in der Bundesrepublik Deutschland aufgestellt ist.

16.8 Wir sind zur Erbringung von Garantieleistungen nicht verpflichtet, soweit der Schaden der Ware verursacht worden ist) durch schuldhaft fehlerhafte Wartung der Ware; für die Wartung gelten Ziffer 

16.9 und unsere Wartungsanleitung; oder b) durch schuldhaft fehlerhafte Montage und/oder Nutzung der Ware; für die Montage und Nutzung gelten die von uns gelieferten technischen Produktbeschreibungen und Installationsanleitungen (insbesondere die Montageanleitung); oder) durch eine sonstige schuldhaft unsachgemäße Behandlung der Ware, unabhängig davon, ob dies durch den Kunden oder durch Dritte erfolgt ist; oder) dadurch, dass die Ware mit Salzen, kalkhaltigem Wasser oder ähnlich beschaffenen Auftaumitteln in Berührung gekommen ist; oder) durch höhere Gewalt. Die Einschränkung der Garantie nach Satz 1 gilt in dem Umfang nicht, soweit ein Schaden nicht durch eine der in Satz 1 aufgeführten Ursachen, sondern durch einen Material- oder Verarbeitungsfehler der Ware verursacht wurde.

16.10 Die Reinigung und Pflege der Ware hat ausschließlich durch super-zaun-Pflegeprodukte zu erfolgen. Eine Pflege hat dergestalt zu erfolgen, dass zumindest zweimal jährlich die Ware, die Gegenstand der Garantie ist, mit der super-zaun-Oberflächenpflege geputzt sowie anschließend mit dem super-zaun-Imprägniermittel imprägniert wird.

 

17. Haftung.

17.1 Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften

a) für Schäden, die auf einer Verletzung einer von uns übernommenen Garantie beruhen;

b) wegen Vorsatzes;

c) für Schäden, die darauf beruhen, dass wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben;

d) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen
e) nach dem Produkthaftungsgesetz.

17.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend auch für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

18. Besondere Obliegenheiten des Kunden.

18.1 Es obliegt dem Kunden, die Ware selbst zu montieren oder die Montage durch einen geeigneten Dienstleister vornehmen zu lassen; eine Montage oder Installation ist nicht Gegenstand unserer Leistungspflicht.

18.2 Soweit wir eine Ware erst herstellen oder herstellen lassen müssen (z.B. einen Zaun nach Kundenspezifikation) und es sich dabei um eine nicht vertretbare Sache handelt, obliegt es dem Kunden, Mitwirkungshandlungen zu erbringen, die für die Herstellung der Ware erforderlich sind.

 

19. Allgemeine Bestimmungen

19.1 Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 

19.2 Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind, ist nach unserer Wahl der Sitz des Kunden oder der Sitz von uns; für Klagen gegen uns ist der Sitz von uns ausschließlicher Gerichtsstand.